Daina Böther-Schultze

Das Landgericht München I hat am 11. November 2025 der GEMA in zentralen Punkten recht gegeben: ChatGPT habe urheberrechtlich geschützte Songtexte ohne Lizenz genutzt – sowohl im Training als auch im Betrieb. OpenAI muss es künftig unterlassen, Auskunft erteilen und es drohen Schadensersatzforderungen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und OpenAI erwägt Rechtsmittel – die Signalwirkung für Europa ist dennoch groß.

Das Landgericht München I hat am 11. November 2025 der GEMA in zentralen Punkten recht gegeben: ChatGPT habe urheberrechtlich geschützte Songtexte ohne Lizenz genutzt – sowohl im Training als auch im Betrieb. OpenAI muss es künftig unterlassen, Auskunft erteilen und es drohen Schadensersatzforderungen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und OpenAI erwägt Rechtsmittel – die Signalwirkung für Europa ist dennoch groß.

Die Debatte um den Einsatz der umstrittenen Analyse-Software Palantir durch deutsche Sicherheitsbehörden erhitzt sich weiterhin. Datenschutz- und Bürgerrechtsaktivisten warnen: Die mächtige Plattform könnte ein Einfallstor in eine „gläserne Gesellschaft“ sein.

Doch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt sich klar vor das US-Unternehmen – und beruft sich dabei auch auf ein fachliches Gutachten.

Die Debatte um den Einsatz der umstrittenen Analyse-Software Palantir durch deutsche Sicherheitsbehörden erhitzt sich weiterhin. Datenschutz- und Bürgerrechtsaktivisten warnen: Die mächtige Plattform könnte ein Einfallstor in eine „gläserne Gesellschaft“ sein.

Doch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt sich klar vor das US-Unternehmen – und beruft sich dabei auch auf ein fachliches Gutachten.

Die Debatte um den Einsatz der umstrittenen Analyse-Software Palantir durch deutsche Sicherheitsbehörden erhitzt sich weiterhin. Datenschutz- und Bürgerrechtsaktivisten warnen: Die mächtige Plattform könnte ein Einfallstor in eine „gläserne Gesellschaft“ sein.

Doch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt sich klar vor das US-Unternehmen – und beruft sich dabei auch auf ein fachliches Gutachten.

Die Idee eines europäischen Binnenmarkts für Daten wird gerade Realität. Mit dem Data Governance Act (DGA) und dem Data Act hat die EU den rechtlichen Rahmen geschaffen – doch jetzt, im August 2025, zeigt sich, wie ernst es wird: Neue Pflichten treten in Kraft, erste Pilotprojekte starten und die EU-Kommission zieht Bilanz.

Rund um den 2. August 2025 war die Aufregung groß: LinkedIn-Posts überschlugen sich, Schlagzeilen warnten vor einem „neuen Zeitalter der KI-Regulierung“, und viele Unternehmen fragten sich, ob sie nun sofort aktiv werden müssen. Doch jetzt, da das Datum vorbei ist, zeigt sich: Für die überwältigende Mehrheit der Unternehmen hat sich nichts Wesentliches geändert. Kein Kontrollbesuch, keine neuen Meldepflichten, keine regulatorische Schockwelle. Die große Welle blieb aus – wie erwartet.

Rund um den 2. August 2025 war die Aufregung groß: LinkedIn-Posts überschlugen sich, Schlagzeilen warnten vor einem „neuen Zeitalter der KI-Regulierung“, und viele Unternehmen fragten sich, ob sie nun sofort aktiv werden müssen. Doch jetzt, da das Datum vorbei ist, zeigt sich: Für die überwältigende Mehrheit der Unternehmen hat sich nichts Wesentliches geändert. Kein Kontrollbesuch, keine neuen Meldepflichten, keine regulatorische Schockwelle. Die große Welle blieb aus – wie erwartet.

Algorithmen haben längst Einzug in juristische Abläufe gehalten: Sie sortieren Schriftsätze, bewerten Prozessrisiken, prüfen Know-Your-Customer-Unterlagen oder beantworten erste Mandantenfragen. Doch überall dort, wo KI Entscheidungen vorbereitet, kann ein unentdeckter Bias, also eine systematische Verzerrung, Menschen oder Unternehmen aufgrund struktureller Vorurteile benachteiligen. Das neue Whitepaper „Bias in der Künstlichen Intelligenz“ des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vom 24. Juli 2025 verdeutlicht, dass solche Verzerrungen nicht nur ethische, sondern auch sicherheitsrelevante Risiken bergen. Ein manipuliertes Trainings- oder Prompt-Set kann etwa gezielt bestimmte Gruppen abwerten und gleichzeitig als Einfallstor für Angriffe auf Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit eines Systems dienen.

Die Welt der juristischen Recherche erlebt einen bahnbrechenden Fortschritt: OpenAI hat seine API um Funktionen für tiefgehende Recherchen erweitert. Für Legal-Tech-Startups, Kanzleien und Inhouse-Juristen eröffnet sich damit ein neues Kapitel in der digitalen Rechtsanwendung. In diesem Blogbeitrag erklären wir, was diese Neuerung bedeutet, wie sie funktioniert – und warum sich gerade die Rechtsbranche jetzt intensiv damit beschäftigen sollte.