Palantir in Deutschland: Warum Innenminister Dobrindt die umstrittene Software trotz Kritik verteidigt

Die Debatte um den Einsatz der umstrittenen Analyse-Software Palantir durch deutsche Sicherheitsbehörden erhitzt sich weiterhin. Datenschutz- und Bürgerrechtsaktivisten warnen: Die mächtige Plattform könnte ein Einfallstor in eine „gläserne Gesellschaft“ sein.

Doch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt sich klar vor das US-Unternehmen – und beruft sich dabei auch auf ein fachliches Gutachten.

Das Fraunhofer-Gutachten als zentrale Argumentationsstütze

Dobrindt betont, ein Gutachten des Fraunhofer-Instituts habe den Vorwurf widerlegt, die Nutzung von Palantir führe zu Datenabflüssen in die USA. Diese Expertise diene der Unterstützung der Argumentation, dass der Einsatz der Software technisch sicher und datenschutzverträglich erfolgen könne.

Er könne „die Aufregung um diese Software nicht nachvollziehen“ und habe „kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt“, sagte er dem Magazin Stern. Vielmehr gehe es darum, „Verbrechen aufklären und weitere verhindern zu können“.

Derzeit wird geprüft, ob die Software bundesweit eingesetzt werden kann. In den Bundesländern NRW, Hessen und Bayern läuft sie bereits, Baden-Württemberg plant ebenfalls einen Einsatz.

Fazit

Dobrindt stützt seine Verteidigung des umstrittenen Einsatzes von Palantir nicht nur auf sicherheitspolitische Gründe, sondern auch auf das Fraunhofer-Gutachten und das mit dem Argument, es entkräfte zentrale Datenschutzvorwürfe. Dennoch bleibt die Debatte um Grundrechte, Transparenz und technologische Souveränität ungelöst und hoch umstritten.

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