Legal Tech in Deutschland: Status quo

Die Digitalisierung hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Branchen verändert, und auch der Rechtssektor bleibt davon nicht unberührt. Legal Tech, also der Einsatz von Technologie zur Unterstützung und Automatisierung juristischer Dienstleistungen, gewinnt in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Legal-Tech-Landschaft in Deutschland und beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG).

Überblick über die Legal-Tech-Landschaft in Deutschland

In Deutschland hat sich eine vielfältige Legal-Tech-Szene entwickelt, die sowohl Start-ups als auch etablierte Kanzleien und Unternehmen umfasst. Die angebotenen Lösungen reichen von Vertragsgeneratoren und Dokumentenmanagementsystemen über Plattformen zur Online-Streitbeilegung bis hin zu KI-gestützten Analysen juristischer Dokumente.

Einige der bekanntesten Legal-Tech-Unternehmen in Deutschland sind:

  • Flightright: Spezialisiert auf die Durchsetzung von Fluggastrechten.
  • RightNow: Bietet Verbrauchern die Möglichkeit, Forderungen schnell und unkompliziert zu verkaufen.
  • Smartlaw: Erstellt automatisiert individuelle Rechtsdokumente für Privatpersonen und Unternehmen.

Diese Unternehmen tragen dazu bei, den Zugang zum Recht zu erleichtern und juristische Dienstleistungen effizienter zu gestalten.

Rechtliche Rahmenbedingungen: Legal Tech im RDG

Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) regelt in Deutschland die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen. Ziel des Gesetzes ist es, den Rechtsuchenden vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen und die Qualität der Rechtsberatung sicherzustellen.

Legal-Tech-Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Dienstleistungen mit den Vorgaben des RDG in Einklang stehen. Ein zentrales Thema ist hierbei die Abgrenzung zwischen erlaubnisfreien und erlaubnispflichtigen Rechtsdienstleistungen. So dürfen beispielsweise Inkassodienstleistungen unter bestimmten Voraussetzungen auch von nicht-anwaltlichen Dienstleistern erbracht werden, während andere Rechtsdienstleistungen ausschließlich Rechtsanwälten vorbehalten sind.

Ein wegweisendes Urteil in diesem Kontext war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Jahr 2019 zur Plattform wenigermiete.de. Der BGH entschied, dass die von der Plattform angebotene Dienstleistung der Durchsetzung von Mietminderungsansprüchen als Inkassodienstleistung zulässig ist, sofern sie den Anforderungen des RDG entspricht. Dieses Urteil hat die Möglichkeiten für Legal-Tech-Unternehmen erweitert, gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit betont, die gesetzlichen Vorgaben genau zu beachten.

Fazit

Legal Tech hat in Deutschland in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen und bietet vielfältige Möglichkeiten, juristische Dienstleistungen effizienter und zugänglicher zu gestalten. Gleichzeitig stellt der rechtliche Rahmen, insbesondere das RDG, klare Anforderungen an die Erbringung solcher Dienstleistungen. Für Legal-Tech-Unternehmen ist es daher essenziell, die gesetzlichen Vorgaben genau zu kennen und einzuhalten, um erfolgreich am Markt agieren zu können.


Larissa Schmitz
Director of Revenue

Larissa studiert Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und arbeitet als studentische Hilfskraft in einer Großkanzlei im Kapitalmarktrecht. Neben dem Studium verbindet sie ihr Interesse auch mit dem Recht der Digitalisierung. Deshalb engagiert sie sich ehrenamtlich für das Legal Tech Lab und teilt ihr Fachwissen regelmäßig durch Blogbeiträge.