EU‑Kommission 2025: Datenschutz, KI‑Strategie & Cybersicherheit

Im Jahr 2025 setzt die EU‑Kommission ihre digitale Agenda mit Nachdruck fort – in drei tragende Säulen gegliedert: Datenschutz, künstliche Intelligenz und Cybersicherheit. Der Fokus liegt auf Innovation, europäischer Souveränität und dem Schutz von Bürgerrechten.

Datenschutz: Keine neuen Regeln, sondern mehr Durchsetzung

Die EU‑Kommission plant keine grundlegende Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sondern legt den Schwerpunkt auf deren konsequente Umsetzung. Laut dem Arbeitsprogramm 2025 stehen zusätzliche Durchführungsmaßnahmen im Fokus, um Datenschutzverstöße wirksamer zu ahnden.
Zudem setzen nationale Aufsichtsbehörden – wie etwa die französische CNIL – verstärkt auf internationale Kooperationen zur Harmonisierung europäischer Standards.

KI‑Strategie: Europa als KI‑Kontinent

a) AI Act: Risikobasiertes Regelwerk

Die Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act) ist seit dem 1.  August 2024 in Kraft. Sie sieht einen schrittweisen Anwendungsbeginn vor:

• Verbot „inakzeptabler“ KI (z. B. Social Scoring): ab 2. Februar 2025
• Pflichten für Basismodelle (z. B. GPT-ähnliche Systeme): ab 2. August 2025
• Hochrisiko-KI: ab 2026/2027 vollständig anwendbar

b) AI Continent Action Plan (9. April 2025)

Mit dem Aktionsplan „Europe – AI Continent“ will die EU globaler Vorreiter für vertrauenswürdige KI werden. Zentrale Maßnahmen:

• AI Factories: Pilotzentren für generative KI, z. B. in Deutschland, Frankreich, Italien
• Apply AI / AI in Science: Förderung des Einsatzes von KI in öffentlicher Forschung und Industrie (ab Q3 2025)
• Data Union Strategy: Plattformpolitik für datensouveräne Nutzung öffentlicher wie privater Daten (Konsultation läuft)
• Cloud and AI Development Act: Legislativvorschlag zur digitalen Infrastruktur (Konsultationsfrist endete am 4. Juni)

c) Durchsetzung & Orientierung

Zur Klarstellung verbotener KI-Praktiken veröffentlichte die Kommission begleitende Leitlinien. Gleichzeitig warnen Europaabgeordnete vor der Einflussnahme durch Lobbyinteressen, die eine Abschwächung zentraler Schutzmaßnahmen im AI Act bewirken könnten.

Cybersicherheit: Aufbau eines resilienten europäischen Ökosystems

a) Finanzielle Investitionen

Über das Programm Digital Europe investiert die EU bis 2027 rund 1,3 Mrd. € in KI, Cybersicherheit und digitale Kompetenzen.
Zusätzlich werden über den Wiederaufbaufonds SAFE/Loans Kredite im Umfang von bis zu €150 Mrd für Verteidigungs- und Cybersicherheitsprojekte bereitgestellt. Konkrete Mittelzuweisungen für reine Cybermaßnahmen sind dabei Bestandteil nationaler Programme.

b) Strategien, Normen und Infrastruktur

• Cybersecurity Strategy: Aktuelle Pläne stärken kritische Infrastrukturen, koordinieren Reaktionseinheiten (u. a. Joint Cyber Unit) und fördern Kooperation mit Drittstaaten
• Cyber Resilience Act: In Kraft seit 10. Dezember 2024, verbindlich ab Ende 2027 – verpflichtet Hersteller digitaler Produkte zu Sicherheitsvorgaben
• NIS 2‑Richtlinie: Seit Oktober 2024 in den EU-Mitgliedstaaten umzusetzen – fordert Sicherheitsstrategien, CSIRTs und Meldepflichten für Unternehmen
• DNS4EU: Seit 9. Juni 2025 aktivierter, EU-eigener DNS-Resolver-Dienst – datenschutzkonform und alternativ zu globalen DNS-Anbietern

c) Fachkräfte & Sensibilisierung

Die EU unterstützt über Programme wie Digital Europe, Erasmus+ und die Cybersecurity Skills Academy gezielt den Aufbau digitaler Kompetenzen. Zusätzlich stehen nationale Initiativen im Gesundheitswesen unter Beobachtung – ein umfassender EU-weiten Aktionsplan für Krankenhaus-Cybersicherheit wurde bislang nicht offiziell veröffentlicht, ist aber im Gespräch.

Fazit & Ausblick

Die EU‑Kommission 2025 verfolgt einen strategischen und realistisch ambitionierten Kurs:

• Datenschutz: Stärkere Durchsetzung der DSGVO, keine Neufassung
• KI: Regulatorischer Rahmen (AI Act), Innovationsförderung, Infrastrukturausbau
• Cybersicherheit: Massive Investitionen, neue Sicherheitsstandards, Stärkung europäischer Resilienz
  

Dieser Dreiklang zielt nicht nur auf technologischen Fortschritt, sondern vor allem auf digitale Souveränität, Wettbewerbskraft und Bürgervertrauen in einer zunehmend vernetzten Welt.

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