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TalkingLegalTech: Was ist ein Smart Contract?

In der fünften Folge TalkingLegalTech erklärte Florian Glatz unseren Hörern die Funktionsweise der Blockchain. Im Rahmen der Auseinandersetzung mit der Blockchain-Technologie stößt man früher oder später auf den Begriff „Smart Contract“. Dr. Martin Fries brachte in der sechsten Folge TalkingLegalTech ein wenig Licht ins Dunkel und erklärte, was sich hinter dem Begriff “Smart Contract” versteckt und welche Anwendungsgebiete es dafür gibt.

 

Es folgt hier, als Kostprobe für die Leser von ReadingLegalTech, ein Auszug des Interviews von TalkingLegalTech mit Dr. Martin Fries. 

 

Das Interview führte Felipe Molina.

Hallo Martin, herzlich Willkommen zu TalkingLegalTech. Bevor wir über “Smart Contracts” sprechen: Kannst du uns erzählen, welchen Bezug du zu Legal Tech und gerade zum Podcasten hast? 

Mein Bezug zu Legal Tech? Das ist eine gute Frage. Man kommt zu solchen Themen manchmal eher zufällig, und so ging es mir, glaube ich, auch. Ich war im Zusammenhang mit Legal Tech zunächst mit einem anderen Thema beschäftigt. Nämlich der Durchsetzung von Verbraucherrechten, also kleinerer Geldforderungen, die man durchsetzen muss, wo aber vielleicht Gerichte oder andere Institutionen sich zur Rechtsdurchsetzung als zu kompliziert erweisen. Im Rahmen der Erstellung meiner Habilitationsschrift zu diesem Thema wurde ich dann irgendwann darauf aufmerksam, dass es eine Möglichkeit gibt, wie Verbraucherrechtsdurchsetzung ohne großen Aufwand erzielt werden kann. Die Digitalisierungsdienstleister hatten große Versprechen abgegeben und da bin ich neugierig geworden. Das war Ende 2015, also eigentlich noch vor der richtig großen Legal Tech Bewegung. In meinem Buch steht also leider noch nicht so viel von Legal Tech drin. Da müsste ich eigentlich inzwischen eine Fortsetzung schreiben. 

In Sachen Podcast ist es so, dass ich seit einiger Zeit meine Vorlesung zu Legal Tech auf Youtube online stelle. Ich plane, die Vorlesung in den nächsten Monaten auch als Audiodatei auf den klassischen Podcast-Plattformen, also Spotify und iTunes, einzustellen.

Daneben hoste ich gemeinsam mit Dominik Herzog, bekannt aus seinem YouTube-Kanal RCHTSNWLT, den Podcast #fussnote. Dort sprechen wir im zweiwöchigen Rhythmus über aktuelle Rechtsthemen, die uns umtreiben. Wir sind beide technikaffin, aber wir unterhalten uns auch über andere Themen, die uns interessieren, und versuchen, dabei ein wenig examensrelevante Rechtsprechung mit einzubringen. 


Die Vorlesung von Dr. Martin Fries auf Youtube findest du hier.

Den Podcast #fussnote mit Dominik Herzog kann du dir hier anhören.


Deine Vorlesung auf YouTube war auch eine der Empfehlungen von Nico Kuhlmann, unser Gast in der ersten Folge TalkingLegalTech. Nun zur Kernfrage dieser Folge: Was ist, nach deinem Verständnis, ein “Smart Contract”?

Da gibt es ganz unterschiedliche Definitionen. Ich habe das Gefühl, dass darüber vor ein oder zwei Jahren sehr aufgeregt diskutiert wurde. Inzwischen hat sich die Aufregung etwas gelegt. Traditionell versteht man unter einem “Smart Contract” gerade keinen “contract”, also keinen Vertrag, sondern ein Stück Code, welches einen klassischen Vertrag umsetzt. Das Ganze ist bekannt aus der Bitcoin- und Blockchain-Szene, wo man versucht hat, Verträge – und eben auch die Verträge, die mit dem Handel von Kryptowährung zusammenhängen – zu automatisieren und den Vollzug der Geschäfte, die damit verbunden sind, online und automatisiert zu vollziehen.
Viele haben versucht, dieses Konzept aus diesem Kontext der Blockchain und der Kryptowährungen herauszunehmen und haben sich auf eine bestimmte Facette davon konzentriert, nämlich den Selbstvollzug von Verträgen. Wir haben das Thema damit aber weit von seinem ursprünglichen Kontext der Blockchain entfernt. Ich finde, man kann “Smart Contracts” durchaus auch in diesem Sinne weit verstehen. Ich würde aber nicht so weit gehen zu sagen, dass ein “Smart Contract” ein echter Vertrag ist. Das ist er eben nicht. Am Ende ist es doch nur ein Stück Code und nicht deckungsgleich mit dem echten Vertrag, den die Parteien mündlich oder schriftlich geschlossen haben. Ich versuche, da begrifflich präzise zu sein und vermeide sogar inzwischen häufig den Begriff “Smart Contract “. Mich interessieren insbesondere die erwähnten Selbstvollzugselemente und letztlich die Frage: Wie kann man Recht einfach durchsetzen? 

Kannst du uns Beispiele für solche Selbstvollzugsmechanismen nennen? 

Ganz klassisch wird immer auf den Warenautomaten verwiesen. Ich hab mich auch mal damit beschäftigt, was der allererste “Smart Contract” war, und stieß dabei auf einen historischen Weihwasser-Automaten. Am Beispiel Warenautomat kann man sich das doch etwas lebensnäher vorstellen.

Jeder Warenautomat an der Uni Köln ist also ein “Smart Contract”?

Ja, das kann man so sehen. Ich würde eher sagen, dass es sich um einen Vorläufer eines “Smart Contracts” handelt. Er wird aufgrund seiner sich selbst vollziehenden Funktionsweise darunter gefasst: Letztlich macht er automatisiert eine Art Zurückbehaltungsrecht, wie es Juristen aus § 273 und § 320 BGB kennen, geltend. Das heißt, er gibt die Ware, etwa einen Schokoriegel, erst in dem Moment heraus, wenn das Geld auch da ist. Der Automat besteht also auf Vorleistung. In der Praxis sind Zurückbehaltungsrechte hier und da relevant. Ich glaube aber noch spannender wird es, wenn wir nicht über den Austausch vertraglicher Primärleistungen, sondern über Sekundärleistungspflichten, etwa Schadensersatzpflichten, sprechen. Also was passiert, wenn im Rahmen des Vertragsvollzugs etwas schief läuft und dann der Code auch schon weiß, wie man diesen Fehler vielleicht korrigieren oder kompensieren könnte. Das finde ich besonders spannend.

Vor unserem Gespräch, habe ich mir TedTalks zum Thema “Smart Contracts” angehört. Dort fiel häufiger der Satz, dass sie weder “smart” noch “contract” sind, also weit davon entfernt seien, überhaupt eine Innovation zu sein. Ist an diesen Behauptungen etwas dran?

Ja, diesen Satz mit dem “weder smart noch contract” habe ich auch schon häufiger gehört. Das ist ein schöner Slogan, der sich durch das Internet gewälzt hat. Er ist insoweit richtig, als dass der “Smart Contract” kein Vertrag ist, sondern den Vertrag nur umsetzt. Er ist nicht “smart” im Sinne irgendeiner künstlichen Intelligenz, sondern es sind nur vorprogrammierte Regeln, die dann automatisch ablaufen. Gleichwohl sind sie natürlich schon “smart” in dem Sinne, dass sie Transaktionskosten sparen, also dass sie vielleicht Konfliktkosten einsparen, indem sie einen Prozess unwahrscheinlicher machen oder die Befassung von Rechtsanwälten vermeiden, wo sie nicht erforderlich ist.

Diese “smarte” Funktion wird doch auch dann besonders relevant, soweit kleinere Geldforderungen betroffen sind, richtig?

Bei den kleineren Geldforderungen geht es vor allem darum, dass ein Anspruch der eigentlich besteht, nicht zur Durchsetzung kommt. Also im Kontext von Legal Tech wird als erstbestes Beispiel häufig auf die Durchsetzung von Fahrgastrechten, also Passagierrechten im Flug- und Bahnverkehr, zurückgegriffen. Aus der Perspektive der Deutschen Bahn: Sie könnte einen Algorithmus in die Bahn App einprogrammieren, der mir mitteilt, wenn mein Zug zwei Stunden zu spät kommt, und dann bucht die Deutsche Bahn sofort die Hälfte des gezahlten Zugpreises zurück. So geht die Deutsche Bahn zwar ohne diese “Versmartung”von Beförderungsverträgen auch kein großes Klagerisiko ein, weil sie weiß, dass sie kaum von Passagieren verklagt wird. Aber dann bleibt das Risiko, dass es Ansprüche gibt, die zwar unstreitig bestehen, aber nicht durchgesetzt werden. Dabei ist die Frage, ob wir das so gut finden.


Die auszugsweise Transkription der sechsten Folge TalkingLegalTech mit Dr. Martin Fries endet bereits hier. Du möchtest Mehr über weitere Anwendungsgebiete für Smart Contracts und mögliche Folgeprobleme im Hinblick auf eine faktische Güterzuweisung durch den automatisierten Vollzug von Verträgen erfahren? Dann höre dir hier die ganze Folge an.


 

 

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