Veranstaltungsreihe des Legal Tech Lab Cologne

Digitale Justiz - wie geht das?

In unserer Veranstaltungsreihe diskutieren wir zusammen mit der Kölner Justiz über laufende Digitalisierungsprojekte an den Gerichten: Online-Verhandlung, eAkte und Chatbots. Die Auftaktveranstaltung zur Online-Verhandlung fand am 28.01.2021 statt. Impressionen der Veranstaltung könnt ihr hier Nachlesen. 

Prozess aus dem Wohnzimmer!?

§128a ZPO - Die Zukunft der Online-Verhandlung

Diese Frage stand am Anfang der Veranstaltung im Raum. Zusammen mit den Richtern vom Oberlandesgericht und Landgericht Köln, dem Geschäftsführer der Rechtsanwaltkammer Köln, Herrn Huff, und Frau Dr. Paschke, Wissenschaftlerin an der TU München, haben wir die Online-Verhandlung aus drei verschiedenen Standpunkten beleuchtet: Richterschaft, Anwaltschaft und Wissenschaft.

Schnell war klar, dass der §128a ZPO es ermöglicht, dass die Parteien sich von einem beliebigen Ort zuschalten können. Erst kürzlich hatte sich ein Anwalt wohl aus seinem Auto zugeschaltet, warum also auch nicht aus dem eigenen Wohnzimmer? Die Online-Verhandlung wurde vor allem seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 viel genutzt. Mittlerweile sind die meisten Gerichte auch ausreichend technisch dafür ausgestattet.

Für wen der Kulissenwechsel nicht in Betracht kommt, ist die Richterschaft, denn diese muss nach wie vor die Verhandlung aus einem Sitzungssaal führen. Aber warum eigentlich? Der Prozess soll für die Öffentlichkeit zugänglich sein, das heißt Interessierte sollen die Möglichkeit haben den Prozess zu verfolgen. So jedenfalls statuiert es der §169 GVG. Die Gerichtsöffentlichkeit ist ferner als Bestandteil des Rechtsstaatprinzips auch im Grundgesetz verankert. In ihrem Impulsvortrag plädiert Frau Paschke für eine digitale Gerichtsöffentlichkeit. Sie stellt die Frage in den Raum: Warum muss die interessierte Öffentlichkeit überhaupt noch den Saal aufsuchen und kann den Prozess nicht einfach per Ton- und Bildübertragung von zu Hause verfolgen? Aktuell verbietet der §169 Abs. 1 S.2 GVG solche Aufnahmen. Frau Paschke stellt sich für die Zukunft vor, dass eine digitale Gerichtsöffentlichkeit geschaffen wird. Dann nämlich müssen auch die Richter:innen nicht mehr im Sitzungssaal sitzen, sondern können die Verhandlungen sogar mit Meeresblick von einer Insel aus führen. 

Schöne Vorstellung für den Richter Herrn Ingo Werner, aber er zweifelt an der digitalen Gerichtsöffentlichkeit. Dem schließt sich auch Herr Huff an. Es bestehen insbesondere Bedenken von unzulässigen Mitschnitten und somit Verletzungen des Urheberrechts.

Einig ist man sich, dass die Online-Verhandlung in Deutschland unbedingt bewahrt werden muss und man nach Ende der Pandemie den §128a ZPO nicht wieder vergessen darf.

Wir haben auf jeden Fall interessante Einblicke in die Online-Verhandlung erhalten. Für alle die nicht teilnehmen konnten, haben wir die Veranstaltung aufgezeichnet. 

Ingo Werner

Dr. Ingo Werner

Richter und IT-Dezernent am Oberlandesgericht Köln

Huff

Martin Huff

Geschäftsführer der Rechtsanwaltkammer Köln

Paschke

Dr. Anne Paschke

Wissenschaftlerin an der TU München