Veranstaltungsreihe des Legal Tech Lab Cologne

Digitale Justiz - wie geht das?

In unserer Veranstaltungsreihe diskutieren wir zusammen mit der Kölner Justiz über laufende Digitalisierungsprojekte an den Gerichten: Online-Verhandlung, eAkte und Chatbots. Die Auftaktveranstaltung zur Online-Verhandlung fand am 28.01.2021 statt. Impressionen der Veranstaltungen könnt ihr hier Nachlesen. 

Das Ende der Papierberge!?

Im Fokus: die eAkte und das beA

Berge von verstaubten Akten, Papieren und ungeöffneten Briefumschlägen und das gute alte Faxgerät!? Langsam aber zielgerichtet verabschieden sich Richter:innen und Anwält:innen von diesen Vorstellung. Möglich machen es die eAkte und das beA.                                                 

In der zweiten Veranstaltung mit knapp 180 Teilnehmer:innen haben wir den Umbruch von analog auf digital genauer unter die Lupe genommen. In den Impulsvorträgen der Richter des LG und OLG Kölns, Herrn Dr. Christian Schlicht, Dr. Eike Wiemer und Dr. Ingo Werner wurden Impressionen der eAkte geteilt. Was mit einem Pilotprojekt an einem Gericht angefangen hat, kommt immer mehr Richter:innen zu Nutzen. Wo vor einiger Zeit noch in Papierakten geblättert wurde, können die Akten ganz einfach am Rechner eingesehen und bearbeitet werden. In einer Demo zeigen uns die Richter, wie sich die Arbeit hierdurch verändert hat.

Herr Dr. Marcus Werner, stellv. Vorsitzender des Kölner Anwaltvereins, hat aus Sicht der Anwaltschaft zu dem beA referiert. Er spricht über seine Einstellung zum beA: vom Kritiker zum Befürworter. Welche Vorteile bietet das Anwaltspostfach, warum wird es nur von so wenigen Anwält:innen verwendet, wie wird der Umbruch geschafft. Nur ein paar von den Impulsen, die Herr Werner anspricht.

Frau Dr. Stephanie Vogelgesang, Geschäftsführerin des Saarbrücker Zentrums für Recht und Digitalisierung an der Universität des Saarlandes und Herrn Dr. Frederik Möllers, Informatiker und Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität des Saarlandes haben den elektronischen Rechtsverkehr aus der wissenschaftlichen Sicht unter die Lupe genommen. Welche Risiken sind zu beachten, welche Baustellen gibt es, wie wird ein sicherer elektronischer Rechtsverkehr geschaffen?

In der Diskussionsrunde wurden Chancen, Risiken und Zukunftsvisionen diskutiert. Die Veranstaltung kann hier nachgeschaut werden.

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Prozess aus dem Wohnzimmer!?

§128a ZPO – Die Zukunft der Online-Verhandlung

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Diese Frage stand am Anfang der Veranstaltung mit circa 250 Teilnehmer:innen im Raum. Zusammen mit den Richtern vom OLG und LG Köln, dem Geschäftsführer der Rechtsanwaltkammer Köln, Herrn Huff, und Frau Dr. Paschke, Wissenschaftlerin an der TU München, haben wir die Online-Verhandlung aus drei verschiedenen Standpunkten beleuchtet: Richterschaft, Anwaltschaft und Wissenschaft.

Schnell war klar, dass der §128a ZPO es ermöglicht, dass die Parteien sich von einem beliebigen Ort zuschalten können. Erst kürzlich hatte sich ein Anwalt wohl aus seinem Auto zugeschaltet, warum also auch nicht aus dem eigenen Wohnzimmer? Mittlerweile sind die meisten Gerichte auch ausreichend technisch dafür ausgestattet. Für wen der Kulissenwechsel nicht in Betracht kommt, ist die Richterschaft, denn diese muss nach wie vor die Verhandlung aus einem Sitzungssaal führen. Aber warum eigentlich? Der Prozess soll für die Öffentlichkeit zugänglich sein. 

In ihrem Impulsvortrag plädiert Frau Paschke für eine digitale Gerichtsöffentlichkeit. Sie stellt die Frage in den Raum: Warum muss die interessierte Öffentlichkeit überhaupt noch den Saal aufsuchen und kann den Prozess nicht einfach per Ton- und Bildübertragung von zu Hause verfolgen? Aktuell verbietet der §169 Abs. 1 S.2 GVG solche Aufnahmen. Frau Paschke stellt sich für die Zukunft vor, dass eine digitale Gerichtsöffentlichkeit geschaffen wird. Dann nämlich müssen auch die Richter:innen nicht mehr im Sitzungssaal sitzen, sondern können die Verhandlungen sogar mit Meeresblick von einer Insel aus führen. 

Schöne Vorstellung für den Richter Herrn Ingo Werner, aber er zweifelt an der digitalen Gerichtsöffentlichkeit. Dem schließt sich auch Herr Huff an. Es bestehen insbesondere Bedenken von unzulässigen Mitschnitten und somit Verletzungen des Urheberrechts. Einig ist man sich, dass die Online-Verhandlung in Deutschland unbedingt bewahrt werden muss und man nach Ende der Pandemie den §128a ZPO nicht wieder vergessen darf.

Wir haben auf jeden Fall interessante Einblicke in die Online-Verhandlung erhalten. Für alle die nicht teilnehmen konnten, haben wir die Veranstaltung aufgezeichnet. 

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